ALLGEMEINE LIEFERBEDINGUNGEN

Von: Poelman B.V.
Sitz und Hauptniederlassung: Professor Asserweg 4, 5144 NC Waalwijk, Niederlande
Im Folgenden bezeichnet als: "Poelman B.V."

Inhalt:

Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Anwendbarkeit
Artikel 3 – Angebote und Kostenvoranschläge
Artikel 4 – Lieferung
Artikel 5 – Lieferzeit
Artikel 6 – Teillieferungen
Artikel 7 – Technische Spezifikationen
Artikel 8 – Muster und Modelle
Artikel 9 – Aussetzung und Beendigung
Artikel 10 – Garantie
Artikel 11 – Eigentumsvorbehalt
Artikel 12 – Beschwerden und Inspektion
Artikel 13 – Preise und Anpassungen
Artikel 14 – Zahlungsbedingungen
Artikel 15 – Kreditaufschlag
Artikel 16 – Inkassokosten
Artikel 17 – Haftung
Artikel 18 – Höhere Gewalt
Artikel 19 – Stornierung
Artikel 20 – Zuständiges Gericht
Artikel 21 – Anwendbares Recht
Artikel 22 – Änderungen und Hinterlegung

Artikel 2 – Anwendbarkeit

A. Diese Bedingungen gelten für alle Angebote, Verträge und Rechtsverhältnisse zwischen Poelman B.V. und dem Käufer, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
B. Die Bedingungen gelten auch, wenn Dritte an der Ausführung des Vertrags beteiligt sind.
C. Sollte eine Bestimmung nichtig oder aufgehoben werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang in Kraft.

Artikel 3 – Angebote und Kostenvoranschläge

A. Alle Angebote von Poelman B.V. sind freibleibend und 30 Tage gültig, sofern nicht anders angegeben.
B. Abweichungen in der Annahme durch den Käufer sind für Poelman B.V. nicht bindend, entgegen Artikel 6:225 Absatz 2 BW.
C. Angegebene Liefer- oder Ausführungsfristen sind unverbindlich.
D. Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer und anderer Abgaben, sofern nicht anders angegeben.
E. Bei kombinierten Bestellungen ist Poelman B.V. nicht verpflichtet, in Teilen zu liefern oder Teilpreise anzuwenden.
F. Angebote gelten nicht automatisch für zukünftige Transaktionen.

Artikel 4 – Lieferung

A. Die Lieferung erfolgt ab Werk (Incoterms), sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
B. Mengenabweichungen von bis zu ±2 % berechtigen den Käufer nicht zur Ablehnung oder Schadenersatzforderung.
C. Der Käufer ist verpflichtet, die Waren bei Lieferung entgegenzunehmen.
D. Bei Annahmeverweigerung oder Verzögerung der Abnahme gehen Lager- und Zusatzkosten zu Lasten des Käufers.

Artikel 5 – Lieferzeit

A. Alle angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich.
B. Poelman B.V. befindet sich erst nach schriftlicher Mahnung durch den Käufer in Verzug.
C. Die Lieferfrist beginnt erst nach Erhalt aller erforderlichen Angaben.
D. Änderungen der Lieferadressen sind Poelman B.V. umgehend mitzuteilen.

Artikel 6 – Teillieferungen

Poelman B.V. ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, die gesondert in Rechnung gestellt werden können, sofern sie einen eigenständigen Wert haben.

Artikel 7 – Technische Spezifikationen

A. Poelman B.V. garantiert keine Einhaltung technischer Normen außerhalb der Niederlande, es sei denn, dies wurde schriftlich vereinbart.
B. Abweichende technische Anforderungen sind vor Vertragsabschluss mitzuteilen.

Artikel 8 – Muster und Modelle

Muster und Modelle dienen lediglich der Veranschaulichung. Abweichungen sind zulässig, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

Artikel 9 – Aussetzung und Beendigung

A. Poelman B.V. kann den Vertrag ganz oder teilweise kündigen, wenn:
– begründete Zweifel an der Erfüllungsfähigkeit des Käufers bestehen (z. B. Insolvenz, Zahlungsaufschub, Liquidation).
– der Käufer vereinbarte Sicherheiten nicht oder nicht rechtzeitig stellt.
B. Bei höherer Gewalt oder vergleichbaren Umständen kann Poelman B.V. den Vertrag aussetzen oder beenden.
C. Bereits erbrachte Teilleistungen mit eigenständigem Wert können gesondert in Rechnung gestellt werden.

Artikel 10 – Garantie

A. Poelman B.V. gewährleistet, dass gelieferte Waren während der vereinbarten Garantiezeit frei von Konstruktions-, Material- und Herstellungsfehlern sind.
B. Mangelhafte Waren werden nach Wahl von Poelman B.V. repariert oder ersetzt.
C. Die Garantie erlischt bei unsachgemäßem Gebrauch oder Missachtung von Anweisungen.
D. Die Garantie für Waren Dritter ist auf die Herstellergarantie beschränkt.
E. Garantieansprüche sind nur bei vollständiger Zahlung gültig.

Artikel 11 – Eigentumsvorbehalt

A. Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum von Poelman B.V. bis zur vollständigen Bezahlung.
B. Eine Verpfändung oder Übertragung ist vor Eigentumsübergang nicht gestattet, außer im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebs.
C. Die Waren sind sorgfältig zu lagern und als Eigentum von Poelman B.V. zu kennzeichnen.
D. Bei Zahlungsverzug oder drohender Insolvenz ist Poelman B.V. berechtigt, die Waren zurückzuholen.
E. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
F. Bei Rücknahme wird dem Käufer der Marktwert abzüglich Kosten gutgeschrieben.
G. Der Käufer muss Poelman B.V. unverzüglich über Insolvenz- oder ähnliche Verfahren informieren.
H. Ein erweiterter Eigentumsvorbehalt gilt, auch für bereits bezahlte Waren, soweit gesetzlich zulässig.

Artikel 12 – Beschwerden und Inspektion

A. Der Käufer muss die Waren sofort nach Erhalt prüfen.
B. Sichtbare Mängel sind innerhalb von zwei (2) Werktagen schriftlich zu melden.
C. Versteckte Mängel innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Entdeckung.
D. Bei verspäteter Meldung entfällt jeder Anspruch auf Nachbesserung oder Schadensersatz.
E. Rücksendungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung.
F. Garantieansprüche verjähren ein (1) Jahr nach Lieferung.

Artikel 13 – Preise und Anpassungen

A. Preise verstehen sich in Euro, exklusive Mehrwertsteuer, basierend auf Mindestmengen und den vereinbarten Incoterms.
B. Preisänderungen sind bei Erhöhungen von Rohstoff-, Lohn- oder Wechselkurskosten nach Vertragsabschluss zulässig.

Artikel 14 – Zahlungsbedingungen

A. Rechnungen sind innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar.
B. Bei Nichtzahlung tritt Verzug ein, und gesetzliche Zinsen sowie Inkassokosten werden fällig.
C. Bei Insolvenz werden alle offenen Forderungen sofort fällig.
D. Eine Aufrechnung oder Zurückhaltung durch den Käufer ist ausgeschlossen.
E. Zahlungen werden zuerst auf Zinsen und Kosten, dann auf die älteste Rechnung angerechnet.

Artikel 15 – Kreditaufschlag

Ein Kreditaufschlag von 3 % kann berechnet werden und entfällt bei Zahlung innerhalb von acht (8) Tagen.

Artikel 16 – Inkassokosten

A. Inkassokosten gehen zu Lasten des Käufers:
– 15 % für die ersten €6.500
– 10 % für die nächsten €6.500
– 8 % für die nächsten €19.500
– 5 % für die nächsten €97.500
– 3 % für den Betrag über €130.000
B. Poelman B.V. behält sich das Recht vor, höhere tatsächliche Kosten geltend zu machen, wenn diese nachgewiesen werden.

Artikel 17 – Haftung

A. Die Haftung für Mängel ist in Artikel 10 geregelt.
B. Poelman B.V. haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
C. Die Haftung ist auf die Leistung der Haftpflichtversicherung beschränkt.
D. Ohne Leistung gilt eine Haftungsgrenze in Höhe des Rechnungswerts des betreffenden Teils.

Artikel 18 – Höhere Gewalt

A. Höhere Gewalt umfasst unter anderem äußere Umstände außerhalb der Kontrolle von Poelman B.V., wie Streiks oder behördliche Maßnahmen.
B. Dauert die höhere Gewalt länger als drei (3) Monate, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zu kündigen.
C. Bereits teilweise erbrachte Leistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.

Artikel 19 – Stornierung

A. Bei Stornierung einer Bestellung gelten folgende Gebühren:
≥90 Tage vor Lieferung: 25 % des Bruttoauftragswertes
60–89 Tage vor Lieferung: 50 %
<60 Tage vor Lieferung: 100 %

Artikel 20 – Zuständiges Gericht

Das Gericht im Bezirk, in dem Poelman B.V. seinen statutarischen Sitz hat, ist ausschließlich zuständig für die Beilegung von Streitigkeiten.

Artikel 21 – Anwendbares Recht

Für alle vertraglichen Beziehungen mit Poelman B.V. gilt ausschließlich niederländisches Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Artikel 22 – Änderungen und Hinterlegung

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind bei der Handelskammer in Tilburg hinterlegt. Es gilt die zuletzt hinterlegte Version oder die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Version.